Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HandyAgent24 GmbH (handyagent24.de) für den Kauf von Waren und Erbringen von Dienstleistungen über Internet.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden
Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der
Firma HandyAgent24 GmbH, Ludwig Erhard Str. 6, 65760 Eschborn, vertreten durch
den Geschäftsführer Athanasios Katsaounis, HRB 78434 Amtsgericht
Frankfurt a. M. (Klick: Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen,
soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den
Parteien abgeändert werden. Wir betreiben die Internetseite
"www.HandyAgent24.de" und sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung
gemäß § 2 und mit jedem log-in auf unsere Homepage erkennen Sie diese
Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein
maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden
Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen
Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im
Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Vertragsschluss
Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch
Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des
Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der
Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail.
Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Wenn mit dem Vertrag ein Vertragsabschluss mit einem
Mobilfunkanbieter verknüpft ist, steht die Wirksamkeit des Kaufs unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Mobilfunkanbieter den Kunden als
Vertragspartner akzeptiert.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit
Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels
Banküberweisung. Bank: Postbank Dortmund, BLZ 44010046, Kto: 944856462, per Sofortüberweisung oder per Nachnahme (7,95€ + 2€ Übermittlungsentgeld).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung
länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den
mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Bei Bestellung mit Vertrag
übernehmen wir die Versandkosten. Deshalb zahlen Sie lediglich den
Artikelpreis Ihrer Bestellung. Sollten Sie einen Artikel ohne
Vertrag bestellen, dann werden die anfallenden Versandkosten ihnen auf
den Produktseiten und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Diese werden von uns auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir weisen
darauf hin, dass die Lieferung userer Artikel nur nach Deutschland
erfolgen kann.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder
nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der
Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern,
das heißt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
(1)
Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren
Widerrufsbelehrung
für die Lieferung von Waren
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
HandyAgent24 GmbH,
Ludwig-Erhard-Str. 6, 65760 Eschborn,
Telefaxnummer: 06196 / 7724320
E-Mail: info@handyagent24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder
die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
(2)
Widerrufsrecht für die Erbringung von
Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung
für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
HandyAgent24 GmbH,
Ludwig-Erhard-Str. 6, 65760 Eschborn,
Telefaxnummer: 06196 / 7724320
E-Mail: info@handyagent24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere
Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der
Widerrufsbelehrung
(3) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das
Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Absatz 4 BGB, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist, unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen
1.
zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur
Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des
Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden,
sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen
Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser
Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein
die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2)
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, zunächst Nacherfüllung
zu verlangen, im Erfolglosigkeitsfall von dem Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften
wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem
Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation
über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften
daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres
Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler
während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben,
insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von
Angeboten.
(3) Führt HandyAgent24 GmbH seine Leistungen aus Gründen nicht aus, die der
Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde einen pauschalen
Schadensersatz in Höhe von 50,00 Euro zu zahlen. Dieses gilt
insbesondere für den Fall, dass der Kunde die für die Bearbeitung des
vermittelten Mobilfunkvertrages erforderlichen Unterlagen nicht oder
nicht fristgerecht einreicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen
dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz
ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz
unseres Unternehmens in Eschborn.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich
durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am
nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.
Anhang
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Soweit
Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, die weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2)
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(3) Die
Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits
dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot
nach § 145 BGB. Die Bestätigung des
Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der
Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail.
Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande gekommen.
(4) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(5)
Die von uns angegebenen Preise mit Vertrag verstehen sich als Endpreise
inklusive Steuern und Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die von uns angegebenen Preise ohne Vertrag verstehen sich als
Endpreise inklusive Steuern, zusätzlich zu den angegebenen Preisen
berechnen wir ihnen für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal
5,95 € pro Bestellung. Die Versandkosten werden ihnen auf den
Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals
deutlich mitgeteilt. Diese werden von uns auf der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
(6) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung. Unsere
Bankverbindung lautet: Bank: Postbank Dortmund, BLZ 44010046, Kto: 944856462, per
Sofortüberweisung oder per Nachnahme (7,95€ + 2€ Übermittlungsentgeld).
(7)
Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten
Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich.
Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren
AGB.
(8) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltensverpflichtungen unterliegen wir nicht.
(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
HandyAgent24 GmbH, HRB 78434, Amtsgericht Frankfurt a.M., Ludwig Erhard Str. 6, 65760
Eschborn, vertreten durch den Geschäftsführer Athanasios
Katsaounis, Steuer Nr.: 4023500648.
Eschborn, im November2012.
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